Transparency moniert Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen des fehlenden Schutzes von Hinweisgebenden vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund: die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die EU-Whistleblowing-Richtlinie bis Ende 2021 in nationales Recht umzusetzen.
Hintergrund: Angestellte und Mitarbeiter in Unternehmen und Firmen und Beamte in Behörden nehmen meist zuerst wahr, wenn klassische...
Neues Urteil: Werden Videoaufnahmen, die einen Arbeitszeitbetrug nachweisen, von deutschen Arbeitsgerichten anerkannt?
Soll ein vermeintlicher Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer vor Gericht bewiesen werden, sind Videoaufnahmen, die lediglich dem Werksschutz dienen sollen, als Beweis ungeeignet. Eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes sei in der Regel zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten weder geeignet noch erforderlich, so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG)...
Autorität des Gelben Scheines dahin? Krankschreibung kann von Unternehmen infrage gestellt werden!
Wenn sich eine ArbeitnehmerIn während der Kündigungsfrist krankmeldet, können natürlich beim Arbeitgeber Zweifel an einer tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit entstehen. Kommen weitere Faktoren hinzu, kann auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gefährdet sein. Das Bundesgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit des Anzweifelns einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung.
Das...
Schadensersatz bei Eigenbedarfskündigung
Wer Mieter einer Wohnung eines privaten Wohnungseigentümers ist, muss jederzeit mit einer Kündigung wegen Eigenbedarf rechnen. Doch was ist, wenn der Wohnungseigentümer den Eigenbedarf nur vortäuscht?
Detektive der Detektei Apex Detektive GmbH Köln ermittelten kürzlich in einem Fall, in dem einer 58jährigen Mieterin die Kündigung ihres Mietverhältnisses zugestellt worden ist. Der Grund:...
Notar muss in Erbschaftsstreit ermitteln – und kann die Hilfe einer Detektei in Erwägung ziehen
Es kommt häufig zu Streitigkeiten zwischen hinterbliebenen Familienmitgliedern, wenn es um die Aufteilung eines Erbes geht. Veröffentlicht ein Notar ein Nachlassverzeichnis, kann er sich dabei nicht auf die Angaben des persönlichen Erben verlassen. (OLG Celle, Az.: 6 U 74/20)
Nahen Verwandten, denen das Erbrecht entzogen ist, steht der Pflichtteil zu. Sie können daher die Zahlung der Hälfte...
Einsatz detektivischer Mittel zur Aufdeckung illegaler Untervermietung an airbnb Touristen vom Landgericht Berlin anerkannt
Wer unerlaubt seine Mietwohnung oder Teile seiner Mietwohnung an airbnb Touristen vermietet, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Eine Kontaktaufnahme durch einen s. g. „Agent Provocateur“ und die damit verbundene Vorlage von hieb- und stichfesten Beweisen der Pflichtverletzung vor Gericht erlauben dem Vermieter das Aussprechen einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung und...
Wann gilt ein Schriftstück von Amts wegen als „öffentlich zugestellt“?
Manchmal scheint alles ganz klar. Der eine ist der Gläubiger, der andere der Schuldner. Wie in diesem Falle, in dem ein Mieter im Bayrischen Schweinsfurt dazu aufgefordert worden ist, seine Wohnung zu räumen und an seine Vermieterin zurück zu geben. Zusätzlich zur Räumungsklage wurde dem zahlungssäumigen Mieter als Gesamtschuldner vom Gericht die Kosten des Rechtstreits auferlegt.
Nur leider...
Mitarbeiter eines Versandunternehmens wurde wegen Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel fristlos gekündigt
Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Frühjahr 2020. Die ersten Anti-Corona-Regeln wurden eingeführt. Um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, empfahlen Virologen, sich häufiger die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. An jedem Eingang eines Ladengeschäfts, Restaurants oder einer Kirche, Schule, öffentlichen Institution standen Fläschchen mit Desinfektionsmittel. Und bald waren sie auch...
Beamter lässt sich bei Vergabe von Bauaufträgen bestechen und kassiert knapp 4 Jahre Gefängnis
Der ehemalige Leiter des Hamburger Bauhofs Rahlau in Tonndorf, Christian T. (53), kassierte ein hartes Urteil: Drei Jahre und zehn Monate wegen 27-facher Untreue und Bestechlichkeit. Der Beamte hatte sich jahrelang vom Chef einer Straßenbaufirma schmieren lassen.
Damit Christian T. hier und da mal ein Auge zudrückt, hat er der ehemalige Beamte die Hand aufgehalten. Von dem Chef einer...
Detekteikosten als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar
Ist der Auftraggeber einer Detektei ein Gewerbetreibender oder Freiberufler, so ist in der Regel die Rechnung einer Detektei als Betriebsausgabe absetzbar.
FinanzG Hessen 8 K 3370/88