Verdeckte Überwachung auch ohne Okay vom Betriebsrat
In Deutschland gelten ausgesprochen strenge Vorgaben, wenn es um die Videoüberwachung an Orten außerhalb des öffentlichen Raums geht.Die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern haben einen sehr hohen Stellenwert und eine Überwachung ist nur bei einem bedeutenden Rechtfertigungsgrund legal. In einem spektakulären Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (vom 20. Oktober 2016 – 2 AZR 395/15) wurde nun...
Übernahme von Detektivkosten
Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive observieren lassen und ihnen bei berechtigtem Verdacht die Kosten dafür in Rechnung stellen.s. auch: LAG Rheinl Pfalz Az. 5 Sa 540/99, BAG Kassel 8 AZR 5/97
Bei der Urteilssammlung bitten wir unbedingt zu beachten, dass grundsätzlich der individuelle Einzelfall maßgebend ist und die genannten Urteile daher keinesfalls...
Reichen Testkäufe als Beweise aus?
Ja, sagt das Arbeitsgericht Kaiserslautern: Testkäufe reichen als Beweise aus.AG Kaiserslautern 5 CA 119/84
Fristlose Kündigung bei Bestechung
Ein Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter, der sich in dienstlichen Angelegenheiten hat bestechen lassen, fristlos kündigen, auch wenn er nach Tarifvertrag wegen langjähriger Beschäftigung nur aus „wichtigem Grund“ entlassen werden darf.
Unbedeutend ist hierbei, ob dem Arbeitgeber durch die Tat seines Beschäftigten ein Nachteil entstanden ist. Es besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer „nicht...
Erstattung von Detektivkosten bei Nachweis von vorgegebener Arbeitsausführung
Der Beklagte – ein Pharma-Außendienstmitarbeiter – wird verurteilt, die Vergütung einer Woche zurückzuzahlen, da er seiner Hauptverpflichtung zur Leistung von Arbeit nicht nachgekommen sei, und darüber hinaus auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, sowie die entstandenen Detektivkosten zu erstatten.Hintergrund: Ein Pharma-Unternehmen hatte den Verdacht, dass die Spesenabrechnungen...
Genesungswidriges Verhalten bei Krankschreibung
Der Arbeitnehmer, der während einer ärztlichen attestierten Arbeitsunfähigkeit sich genesungswidrig verhält, begeht eine vorsätzliche Vertragspflichtsverletzung, die ihn dem Arbeitgeber gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auf alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie nach den Umständen des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu können...
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Ein Beamter, der seine Dienstpflicht vorsätzlich verletzt, muss die Detektivkosten zum Nachweisder Pflichtverletzungen im Nachhinein übernehmen.Die Firma Apex Detektive GmbH wurde beauftragt, Dienstpflichtverletzungen eines Beamten durchObservation festzustellen und gerichtsverwertbar nachzuweisen. Im Rechtsstreit um die Erstattung derDetektivkosten durch den Beamten erging folgendes Urteil:...
Kündigung bei Nebentätigkeit während regulärer Arbeitszeit
Arbeitgeber dürfen in bestimmten Fällen auf einen schwer pflichtvergessenen Mitarbeiter einen Privatdetektiv ansetzen und dem Gekündigten hinterher sogar die Rechnung des Ermittlers schicken. Dies berichtet der Informationsdienst „Arbeitsrecht kompakt“ unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln.
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg während der...
Krankfeiern kann teuer werden
Ein „Blaumacher“ muss seinem hintergangenen Arbeitgeber, wenn er während seiner Arbeitsunfähigkeit einer anderen Tätigkeit nachgeht, eventuelle Detektivkosten erstatten.LAG Mainz 5 Sa 549/99
Bei der Urteilssammlung bitten wir unbedingt zu beachten, dass grundsätzlich der individuelle Einzelfall maßgebend ist und die genannten Urteile daher keinesfalls einfach übertragbar sind. Sollten...