
Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen ihre Arbeitszeit und die erforderliche Betriebsratstätigkeit korrekt dokumentieren. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigte die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden. Dieser hatte im Zusammenhang mit einer mehrtägigen Fortbildung Arbeitszeiten angegeben, die nicht mit seinen tatsächlichen Tätigkeiten übereinstimmten. Die Entscheidung verdeutlicht, dass der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern schwerwiegende Pflichtverletzungen nicht grundsätzlich vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen schützt.
Betriebsratsvorsitzender nimmt an Fortbildung teil
Der Fall betraf den Vorsitzenden eines Betriebsrats in einem niedersächsischen Logistikunternehmen. Der Arbeitnehmer war seit Mai 2022 für seine Betriebsratstätigkeit von seiner regulären Arbeitsleistung freigestellt. Im November 2022 sollte er an einer mehrtägigen Fortbildungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder teilnehmen. Die Teilnahme an solchen Schulungen kann zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein. Nach den Feststellungen des Gerichts nahm der Betriebsratsvorsitzende jedoch nicht an sämtlichen vorgesehenen Schulungszeiten teil. Stattdessen ging er zeitweise privaten Aktivitäten nach. In der betrieblichen Arbeitszeitdokumentation machte er dennoch Angaben, die mit seinen tatsächlichen Tätigkeiten nicht übereinstimmten. Der Arbeitgeber sah darin eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten.
Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
Betriebsratsmitglieder genießen während ihrer Amtszeit einen besonderen Kündigungsschutz. Eine außerordentliche Kündigung setzt grundsätzlich die Zustimmung des Betriebsrats voraus. Verweigert das Gremium seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen beim Arbeitsgericht beantragen, diese Zustimmung ersetzen zu lassen. Genau diesen Weg beschritt das betroffene Unternehmen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung seines Vorsitzenden. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Lüneburg die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt. Gegen diese Entscheidung legten sowohl der Betriebsrat als auch der betroffene Betriebsratsvorsitzende Beschwerde ein.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigt Zustimmungsersetzung
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies die Beschwerden mit Beschluss vom 28.02.2024, Az. 13 TaBV 40/23, zurück. Damit bestätigte es die gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung. Das Gericht stellte klar, dass auch freigestellte Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, ihre Arbeitszeit beziehungsweise die erforderliche Betriebsratstätigkeit zutreffend zu dokumentieren. An die Stelle der regulären Arbeitspflicht tritt bei einer vollständigen Freistellung die Verpflichtung, während der maßgeblichen Arbeitszeit erforderliche Betriebsratsarbeit zu leisten oder sich für anfallende Betriebsratsaufgaben bereitzuhalten. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an ordnungsgemäß beschlossenen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Wer stattdessen privaten Tätigkeiten nachgeht und diese Zeiten dennoch als entsprechende Arbeitszeit erfasst, kann seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzen.
Besonderer Kündigungsschutz schließt Konsequenzen nicht aus
Die Entscheidung ist für Arbeitgeber von besonderer Bedeutung, weil Betriebsratsmitglieder einen gesetzlich verankerten besonderen Kündigungsschutz genießen. Dieser Schutz soll sicherstellen, dass Beschäftigte ihre betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben unabhängig wahrnehmen können. Er bedeutet jedoch nicht, dass schwerwiegende Pflichtverletzungen grundsätzlich folgenlos bleiben. Das Landesarbeitsgericht sah die Voraussetzungen für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung im konkreten Fall als erfüllt an. Wichtig ist dabei die rechtliche Unterscheidung: Gegenstand des Verfahrens war die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung. Das Gericht entschied nicht abschließend in einem gewöhnlichen Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer bereits ausgesprochenen Kündigung.
Was Arbeitgeber aus dem Beschluss ableiten können
Die Entscheidung zeigt, dass auch bei Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz eine sorgfältige Aufklärung von Arbeitszeitbetrug möglich und erforderlich ist. Gerade in solchen Fällen müssen Arbeitgeber besonders genau dokumentieren, welche Pflichtverletzungen vorliegen und auf welche Tatsachen sie ihre arbeitsrechtlichen Maßnahmen stützen. Bloße Vermutungen reichen nicht aus. Erforderlich sind konkrete Feststellungen zum tatsächlichen Verhalten und zur Arbeitszeitdokumentation. Bei Betriebsratsmitgliedern kommt hinzu, dass die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungs- und Zustimmungsverfahren eingehalten werden müssen. Arbeitgeber sollten deshalb bei entsprechenden Verdachtsfällen frühzeitig arbeitsrechtliche Beratung einholen.
Arbeitszeitbetrug durch Betriebsratsmitglieder: Beweissicherung durch die Apex Wirtschaftsdetektei
Die Aufklärung mutmaßlicher Arbeitszeitmanipulationen kann für Unternehmen besonders anspruchsvoll sein, wenn die betroffenen Beschäftigten außerhalb des Betriebsgeländes tätig sind oder ihre Arbeitszeit weitgehend eigenständig organisieren. Die Apex Wirtschaftsdetektei unterstützt Arbeitgeber bei einem hinreichend konkreten Verdacht auf Arbeitszeitbetrug durch diskrete und rechtlich zulässige Ermittlungen. Dazu können beispielsweise Observationen und die nachvollziehbare Dokumentation tatsächlicher Aufenthaltsorte und Tätigkeiten gehören, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Betriebsratsmitgliedern sind die besonderen rechtlichen Schutzvorschriften und die Grenzen zulässiger Ermittlungen besonders sorgfältig zu beachten. Ziel einer professionellen Beweissicherung ist es, tatsächliche Vorgänge objektiv festzuhalten und damit eine belastbare Grundlage für die weitere rechtliche Prüfung zu schaffen.
Apex Detektive Hamburg für Lüneburg und Winsen an der Luhe
Der entschiedene Fall spielte in Winsen an der Luhe in Niedersachsen. Für Unternehmen in Winsen, Lüneburg und der umliegenden Region stehen die Apex Detektive Hamburg als Ansprechpartner zur Verfügung. Die bundesweit tätige Wirtschaftsdetektei unterstützt Arbeitgeber bei der Aufklärung von Arbeitszeitbetrug, Mitarbeiterdelikten und weiteren wirtschaftlichen Verdachtsfällen.
Detektei Apex Detektive GmbH Hamburg
Ansprechpartner: Herr Michael Siebert
Contor Center
Katharinenstraße 30 a
20457 Hamburg
Telefon: 040 75668197
E-Mail: hamburg@apex-detektive.de
Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung: 0800 / 8 666 555


