
Bereits eine kurze private Unterbrechung während der erfassten Arbeitszeit kann erhebliche arbeitsrechtliche Folgen haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte die fristlose Kündigung einer Reinigungskraft, die ihren Arbeitsplatz für mindestens zehn Minuten verlassen hatte, ohne sich auszustempeln. Besonders schwer wog, dass die Arbeitnehmerin den Cafébesuch gegenüber ihrem Arbeitgeber zunächst bestritt. Die Entscheidung zeigt, dass beim Arbeitszeitbetrug nicht allein die Dauer des Verstoßes, sondern vor allem der damit verbundene Vertrauensverlust entscheidend sein kann.
Reinigungskraft verlässt während der Arbeitszeit ihren Arbeitsplatz
Eine Reinigungskraft hatte sich am Morgen des 08.10.2021 ordnungsgemäß in das elektronische Arbeitszeiterfassungssystem ihres Arbeitgebers eingeloggt. Die Beschäftigten waren verpflichtet, Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit sowie private Pausen durch entsprechende Buchungen zu dokumentieren. Gegen 8.30 Uhr verließ die Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz und begab sich in ein gegenüberliegendes Café. Dort traf sie sich mit einer weiteren Person und hielt sich mindestens zehn Minuten auf. Eine Unterbrechung ihrer Arbeitszeit erfasste sie nicht. Damit wurde der Cafébesuch weiterhin als Arbeitszeit dokumentiert. Der Arbeitgeber beobachtete den Aufenthalt persönlich und stellte fest, dass sich die Mitarbeiterin nicht aus dem Zeiterfassungssystem ausgeloggt hatte.
Arbeitnehmerin bestreitet Cafébesuch zunächst
Nach ihrer Rückkehr wurde die Reinigungskraft mit den Beobachtungen konfrontiert. Sie erklärte zunächst, das Gebäude nicht verlassen zu haben. Stattdessen habe sie sich im Keller aufgehalten. Auch nachdem der Arbeitgeber darauf hinwies, sie persönlich im Café gesehen zu haben, bestritt die Beschäftigte den Vorfall weiterhin. Erst als der Arbeitgeber ankündigte, entsprechende Fotos vorzeigen zu können, räumte sie ein, ihren Arbeitsplatz verlassen und die Arbeitsunterbrechung nicht dokumentiert zu haben. Daraufhin leitete der Arbeitgeber die erforderlichen Schritte zur außerordentlichen Kündigung ein. Da die Arbeitnehmerin schwerbehindert war, musste zuvor das Inklusionsamt beteiligt werden. Anschließend wurde die fristlose Kündigung ausgesprochen.
Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt fristlose Kündigung
Die Arbeitnehmerin wehrte sich gerichtlich gegen die Kündigung. Sie argumentierte unter anderem, dass es sich lediglich um einen kurzen Cafébesuch gehandelt habe. Außerdem verwies sie auf ihre langjährige Beschäftigung und darauf, dass sie zuvor nicht abgemahnt worden war. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte jedoch mit Urteil vom 27.01.2023, Az. 13 Sa 1007/22, die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung. Nach Auffassung des Gerichts kann bereits ein einmaliger vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Entscheidend ist dabei nicht ausschließlich die Dauer der Arbeitsunterbrechung oder die Höhe des wirtschaftlichen Schadens. Vielmehr kommt es darauf an, wie schwer die Pflichtverletzung wiegt und in welchem Umfang das Vertrauen des Arbeitgebers beeinträchtigt wurde.
Bewusstes Leugnen verstärkt den Vertrauensbruch
Im vorliegenden Fall war besonders bedeutsam, dass die Arbeitnehmerin ihren Cafébesuch zunächst wiederholt bestritten hatte. Das Gericht sah darin eine zusätzliche Täuschung des Arbeitgebers. Spätestens als die Beschäftigte auf die fehlerhafte Arbeitszeiterfassung angesprochen wurde, hätte sie den Sachverhalt richtigstellen müssen. Stattdessen hielt sie zunächst an ihrer unzutreffenden Darstellung fest. Das Landesarbeitsgericht bewertete dieses Verhalten als schwerwiegenden Vertrauensbruch. Auch die bisherige Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Schwerbehinderung der Arbeitnehmerin führten im Rahmen der Interessenabwägung nicht zu einem anderen Ergebnis. Eine vorherige Abmahnung war nach Auffassung des Gerichts unter den konkreten Umständen nicht erforderlich.
Bedeutung des Urteils für Arbeitgeber
Die Entscheidung zeigt, dass Arbeitszeitbetrug nicht erst bei stundenlangen privaten Abwesenheiten arbeitsrechtlich relevant wird. Auch kurze, bewusst nicht dokumentierte Arbeitsunterbrechungen können schwerwiegende Konsequenzen haben. Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass jeder vergessene Pauseneintrag automatisch eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Entscheidend sind insbesondere der Vorsatz, das Verhalten des Arbeitnehmers nach Aufdeckung des Vorfalls und die Umstände des Einzelfalls. Für Arbeitgeber ist deshalb eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung unerlässlich. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber den Cafébesuch selbst beobachtet. Diese unmittelbare Feststellung spielte bei der Aufklärung eine wesentliche Rolle. Nicht immer verfügen Unternehmen jedoch über entsprechend eindeutige Beobachtungen.
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Apex Detektive Dortmund für Hamm und Umgebung
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Detektei Apex Detektive GmbH Dortmund für Hamm
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