
Arbeitszeitbetrug durch Betriebsratsvorsitzenden führt zur außerordentlichen Kündigung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.02.2024, Az. 13 TaBV 40/23
Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen ihre Arbeitszeit und die erforderliche Betriebsratstätigkeit korrekt dokumentieren. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigte die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden. Dieser...

Verdeckte Überwachung auch ohne Okay vom Betriebsrat
In Deutschland gelten ausgesprochen strenge Vorgaben, wenn es um die Videoüberwachung an Orten außerhalb des öffentlichen Raums geht.Die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern haben einen sehr hohen Stellenwert und eine Überwachung ist nur bei einem bedeutenden Rechtfertigungsgrund legal. In einem spektakulären Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (vom 20. Oktober 2016 – 2 AZR 395/15) wurde nun...
