Einsatz detektivischer Mittel zur Aufdeckung illegaler Untervermietung an airbnb Touristen vom Landgericht Berlin anerkannt
Wer unerlaubt seine Mietwohnung oder Teile seiner Mietwohnung an airbnb Touristen vermietet, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Eine Kontaktaufnahme durch einen s. g. „Agent Provocateur“ und die damit verbundene Vorlage von hieb- und stichfesten Beweisen der Pflichtverletzung vor Gericht erlauben dem Vermieter das Aussprechen einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung und...
Außerordentliche Kündigung ist rechtmäßig
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2017, 2 AZR...
Verdeckte Überwachung auch ohne Okay vom Betriebsrat
In Deutschland gelten ausgesprochen strenge Vorgaben, wenn es um die Videoüberwachung an Orten außerhalb des öffentlichen Raums geht.Die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern haben einen sehr hohen Stellenwert und eine Überwachung ist nur bei einem bedeutenden Rechtfertigungsgrund legal. In einem spektakulären Urteil...