Wann gilt ein Schriftstück von Amts wegen als „öffentlich zugestellt“?
Manchmal scheint alles ganz klar. Der eine ist der Gläubiger, der andere der Schuldner. Wie in diesem Falle, in dem ein Mieter im Bayrischen Schweinsfurt dazu aufgefordert worden ist, seine Wohnung zu räumen und an seine Vermieterin zurück zu geben. Zusätzlich zur Räumungsklage wurde dem zahlungssäumigen Mieter als Gesamtschuldner vom Gericht die Kosten des Rechtstreits auferlegt.
Nur...
Mitarbeiter eines Versandunternehmens wurde wegen Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel fristlos gekündigt
Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Frühjahr 2020. Die ersten Anti-Corona-Regeln wurden eingeführt. Um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, empfahlen Virologen, sich häufiger die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. An jedem Eingang eines Ladengeschäfts, Restaurants oder einer Kirche, Schule, öffentlichen Institution standen Fläschchen mit Desinfektionsmittel. Und bald waren sie auch...
Beamter lässt sich bei Vergabe von Bauaufträgen bestechen und kassiert knapp 4 Jahre Gefängnis
Der ehemalige Leiter des Hamburger Bauhofs Rahlau in Tonndorf, Christian T. (53), kassierte ein hartes Urteil: Drei Jahre und zehn Monate wegen 27-facher Untreue und Bestechlichkeit. Der Beamte hatte sich jahrelang vom Chef einer Straßenbaufirma schmieren lassen.
Damit Christian T. hier und da mal ein Auge zudrückt, hat er der ehemalige Beamte die Hand aufgehalten. Von dem Chef einer...
Überbrückungshilfen in der Corona-Krise sichern die Existenz vieler Unternehmen
Im Sommer 2020 hat die Bundesregierung Deutschland ein milliardenschweres Konjunkturpaket verabschiedet, um vor allem Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen. Allein 25 Milliarden sollen demnach in die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen fließen. Weitere 20 Milliarden werde die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % zu Buche schlagen, so...
Detekteikosten als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar
Ist der Auftraggeber einer Detektei ein Gewerbetreibender oder Freiberufler, so ist in der Regel die Rechnung einer Detektei als Betriebsausgabe absetzbar.
FinanzG Hessen 8 K 3370/88
Nachweis der Notwendigkeit von Ermittlungen durch eine Detektei
Die Notwendigkeit und der Umfang der Ermittlung bei Einschaltung eines Detektivs sind durch Vorlage vonschriftlichen Ermittlungsberichten nachzuweisen.LAG Düsseldorf 7TA 243/94
Bei gefälschten Arbeitszeugnissen droht Entlassung und Schadensersatz
Hat ein Bewerber seinem späteren Arbeitgeber gefälschte Zeugnisse vorgelegt, muss er nach einer Entlassung auch noch Schadenersatz leisten. Das Landesarbeitsgericht Köln entscheid, die aufgewendete Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung seien zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber müsse sich darauf verlassen können, dass Arbeitszeugnisse der Wahrheit entsprechen.LAG...
Lockout aufgrund von Corona gilt nicht für Kriminelle. Also auch nicht für unsere Detektive!
Seit Anfang des Jahres befindet sich ganz Deutschland wegen Corona im Ausnahmezustand. Für die APEX Detektei gibt es gerade jetzt viel zu tun!
Das Coronavirus (SARS-CoV-2), oder auch COVID 19 genannt, hält seit Anfang des Jahres die Welt in Atem. Viele Unternehmen in Deutschland haben seitdem ihren Betrieb ein- oder umgestellt, Geschäfte und Restaurants sind geschlossen worden, Schüler und...
Kündigung bei Arbeit während Krankschreibung
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krankgeschrieben ist und zuhause zu privaten Zwecken arbeitet (hier: Tapezier- und Malerarbeiten), darf grundsätzlich gekündigt werden.LAG Rheinland Pfalz Sa 979/99
Außerordentliche Kündigung ist rechtmäßig
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2017, 2 AZR 597/16