Beamter lässt sich bei Vergabe von Bauaufträgen bestechen und kassiert knapp 4 Jahre Gefängnis
Der ehemalige Leiter des Hamburger Bauhofs Rahlau in Tonndorf, Christian T. (53), kassierte ein hartes Urteil: Drei Jahre und zehn Monate wegen 27-facher Untreue und Bestechlichkeit. Der Beamte hatte sich jahrelang vom Chef einer Straßenbaufirma schmieren lassen.
Damit Christian T. hier und da mal ein Auge zudrückt, hat er der ehemalige Beamte die Hand aufgehalten. Von dem Chef einer...
Überbrückungshilfen in der Corona-Krise sichern die Existenz vieler Unternehmen
Im Sommer 2020 hat die Bundesregierung Deutschland ein milliardenschweres Konjunkturpaket verabschiedet, um vor allem Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen. Allein 25 Milliarden sollen demnach in die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen fließen. Weitere 20 Milliarden werde die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % zu Buche schlagen, so...
Jedes dritte Unternehmen in Deutschland wird ausspioniert!
Jedes dritte kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland war schon einmal von Wirtschaftsspionage oder Konkurrenzausspähung betroffen. Die Täter sind meist ausländische Staaten oder Konkurrenzunternehmen. Ein Wissenschaftler-Team des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (Freiburg) und des Fraunhofer Instituts...
Verdeckte Überwachung auch ohne Okay vom Betriebsrat
In Deutschland gelten ausgesprochen strenge Vorgaben, wenn es um die Videoüberwachung an Orten außerhalb des öffentlichen Raums geht.Die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern haben einen sehr hohen Stellenwert und eine Überwachung ist nur bei einem bedeutenden Rechtfertigungsgrund legal. In einem spektakulären Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (vom 20. Oktober 2016 – 2 AZR 395/15) wurde nun...
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Ein Beamter, der seine Dienstpflicht vorsätzlich verletzt, muss die Detektivkosten zum Nachweisder Pflichtverletzungen im Nachhinein übernehmen.Die Firma Apex Detektive GmbH wurde beauftragt, Dienstpflichtverletzungen eines Beamten durchObservation festzustellen und gerichtsverwertbar nachzuweisen. Im Rechtsstreit um die Erstattung derDetektivkosten durch den Beamten erging folgendes Urteil:...