Detektei Blog / Aktuelles
Anfechtung eines Arbeitsvertrages aufgrund arglistiger Täuschung wirksam
Ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber im Laufe des Bewerbungsverfahrens persönliche Eigenschaften verschweigt, die der Ausführung seiner zukünftigen Tätigkeiten im Wege stehen, muss mit der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Obwohl im Arbeitsvertrag auch die Beschäftigung in Nachtschicht verankert war, verschwieg ein Arbeitnehmer, dass er dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist. Erst während des Beschäftigungsverhältnisses legte er dem Arbeitgeber entsprechende Atteste vor, der daraufhin die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages in Frage stellte und Klage einreichte.
Sind Compliance-Systeme in Deutschland betroffen durch den UK Bribery Act?
Hinter der Bezeichnung ,UK Bribery Act‘ verbirgt sich das Korruptionsbekämpfungsgesetz Großbritanniens, das am 01. Juli 2011 in Kraft getreten ist. Im Kern weist es darauf hin, dass Bestechung jeglicher Art, aber auch die unterlassene Verhinderung von Bestechung durch Unternehmen (Compliance) verboten ist und unter Strafe steht. Es stellt sich die Frage, ob das britische Gesetz Auswirkungen auf deutsche Unternehmen hat?
Gemeinsamer Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie: EU und USA starten Internetportal
Mit dem „TransAtlantic IPR Portal“ unterstützen die USA und die Europäische Union kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) dabei, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Auf beiden Seiten des Atlantiks kämpfen Firmen mit der Verletzung von Eigentumsrechten, die man in Form von gefälschten Marken und Produkten auf diversen Märkten rund um den Globus beobachten kann.
Schwarzarbeit in der Baubranche
Unter der Führung der Staatsanwaltschaft Darmstadt gelang dem Zoll nach langjährigen und intensiven Ermittlungen ein bedeutender Schlag gegen die Schwarzarbeit in der Baubranche. Nachdem zeitgleich 32 Firmengebäude und Wohnungen durchsucht wurden, lägen nun Haftbefehle gegen die fünf Beschuldigten vor, die aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien stammen.
Korruptionsermittlungen auch gegen den Vorstandschef der Telekom
Auf Grundlage eines Rechtshilfeersuchens der US-Behörden hat die Bonner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen acht Personen eingeleitet. Zu diesem Personenkreis zählt auch René Obermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, der die Vorwürfe als falsch zurückweist. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen wurde bereits am 31. August 2010 eine Hausdurchsuchung bei Obermann durchgeführt.
EuGH-Urteil: Korrespondenz zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen unterliegt nicht dem Anwaltsprivileg
Der in einem Wettbewerbsverfahren beschlagnahmte unternehmensinterne Schriftverkehr zwischen einem Syndikusanwalt und anderen Funktionsträgern eines Unternehmens unterliegt nicht dem Schutz des so genannten Anwaltsprivilegs. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem Urteil vom 14. September 2010 im Rechtsverfahren „Akzo Nobel Chemicals“ entschieden.
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